Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]

In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ordnet das Gericht auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung freiheitsentziehende Maßnahmen an.[mehr]

Elektronischer Rechtsverkehr ist der Überbegriff für elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden sowie Parteienvertretern (z. B. Rechtsanwäl[mehr]

Ein Verein mit Sitz in Bayern, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann bei der Regierung von Schwaben einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit stellen.[mehr]

Die Eintragung ins Vereinsregister muss beim zuständigen Registergericht angemeldet werden.[mehr]

Testamente und Erbverträge können beim Amtsgericht - Nachlassgericht - in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese im Erbfall gefunden werden und vor Fälschung oder [mehr]

Himmel durchführen, müssen Sie diese bei der zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige wird im Regelfall von der Behörde bestätigt und kann mit Beschränkungen verbunden werden.[mehr]

Die Abendrealschule führt Berufstätige in drei oder vier Jahren zum Realschulabschluss. Bereits im ersten Schuljahr entscheidet man sich für eine Wahlpflichtfächergruppe. Sie müssen sich bei der Abend[mehr]

Das Abendgymnasium führt berufstätige Erwachsene im zwei-, drei- oder vierjährigen Abendunterricht zur Allgemeinen Hochschulreife.[mehr]

Der Freistaat Bayern fördert die notwendigen Investitionen der in dessen Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser (akutstationäre Krankenhausversorgung).[mehr]