Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen.[mehr]

Das Partnerschaftsregister ist öffentlich. Die Einsicht in das vom Registergericht geführte Partnerschaftsregister und der eingereichten Schriftstücke ist jedem zu Informationszwecken gestattet.[mehr]

Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben, mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken).[mehr]

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen[mehr]

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schnelldorf (BGS/EWS) – Stand: 26.01.2023 Übergangsregelung zur BGS-EWS 2021 vom 20.04.2021 durch Beschluss des Gemeinderates für die Entwässerungseinrichtung [...] bührensatzung der Gemeinde Schnelldorf - Stand: 01.08.2023 Gemeindeverfassungsrecht Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Schnelldorf - Stand: 14.05.2020 [...] Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Schnelldorf - Stand: 24.03.2022 Übergangsregelung zur BGS-WAS 2021 vom 24.03.2022[mehr]

Wenn Sie durch eine rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidung einer Behörde in der ehemaligen DDR politisch verfolgt oder Opfer von Willkür geworden sind und Gesundheitsschäden davongetragen haben, [mehr]

Wenn Sie als Programmiererin oder Programmierer eine Open-Source-Software als kreative Lösung für ein gesellschaftliches Problem entwickeln wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen dabei ge[mehr]

Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, Beantragung der Regelaltersrente[mehr]

Wenn Sie Anträge und Meldungen elektronisch über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern übermitteln wollen, müssen Sie sich vorab für die Nutzung registrieren.[mehr]

können Sie unter bestimmten Voraussetzungen das Besteuerungsverfahren One-Stop-Shop (OSS), Nicht-EU-Regelung nutzen.[mehr]